Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung

Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit:

„Den Entwurf des Landwirtschaftsetats der Ampel kann man nur als eine halbherzige Übergangsverwaltung bezeichnen. Nach dem Kahlschlag in den Jahren 2023 und 2024 – wir erinnern an die Kürzungen bei den GAK-Mitteln, beim sogenannten Agrar-Diesel, bei den Fischerei-Hilfen – müssen sich auch 2025 die Landwirte hinten anstellen: Keine neuen Impulse, keine Akzente und unterm Strich weniger Mittel als 2024.

Als AfD-Fraktion haben wir mit unseren Anträgen gezeigt, dass man auch mit begrenzten Mitteln gut haushalten kann. Statt sinnlos Gelder für dubiose grün-ideologische Projekte zu verschwenden, setzen wir da an, wo es geboten ist – etwa bei der Linderung der gestiegenen Beiträge in der Unfallkasse oder in der Förderung im Bereich der Digitalisierung und KI. Darüber hinaus wollen wir mit unserem eigens angelegten 75-Millionen Euro schweren Zukunftsprogramm: ,Junglandwirte stärken‘ Existenzgründer beziehungsweise Hofnachfolger in der Anlaufphase finanziell unterstützen.

Auch beim Tierschutz halten wir es für absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung ausgerechnet da die Mittel halbieren will. Wir fordern stattdessen eine Vervierfachung, damit die Forschung und Entwicklung von alternativen Methoden noch stärker gefördert werden kann und unnötige Tierversuche so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.“