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- Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen
In einer Pressemitteilung (Nr. 137/2021) hat die Bundeslandwirtschaftsministeri
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Die aufgesetzte Euphorie der Bundeslandwirtschaftsministeri
Wir hatten bereits im März dieses Jahres moniert, dass mit dem Investitionsprogramm ausschließlich nagelneue Landmaschinen gefördert werden und das dafür zwingend ein Kredit aufgenommen werden muss. Mehr Klima- und Ressourcenschutz gibt es aber auch mit umweltschonenden Gebrauchtmaschinen. In Wahrheit handelt es sich also mehr um ein Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank als um eine ernstgemeinte Unterstützung der deutschen Bauern.
Peinlich ist auch, dass die Gelder in der zweiten Vergaberunde per Los vergeben wurden. Verantwortliche Politik sieht anders aus. Frau Klöckner sollte endlich die Fehler bei der ‚Bauernmilliarde‘ eingestehen und das Investitionsprogramm für alle Bauern öffnen.“
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
19.09.2023
Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen
Berlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert.
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22.06.2023
Geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
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23.03.2020
Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät!
Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
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