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Stephan Protschka: Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese Kostensteigerungen letztendlich immer an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen, wird das vor allem auch die Lebensmittelpreise noch stärker verteuern.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die seit Anfang 2021 explodierenden Lebensmittelpreise belasten vor allem die Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark. Es ist daher umso unverantwortlicher, dass die Ampel-Koalition nun weitere Preisanstiege beschlossen hat, anstatt für die dringend benötigten Entlastungen zu sorgen. Für bezahlbare Lebensmittel müssen insbesondere die Energiekosten massiv sinken. Dazu hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits wiederholt gefordert, das Energieangebot auszuweiten. Außerdem benötigt die heimische Landwirtschaft finanzielle Unterstützung, um die stark gestiegenen Dünge- und Futtermittelkosten abzufedern. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, muss die Regierung jetzt endlich handeln.“
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) in der Landwirtschaft auf durchschnittlich 43.500 Euro gestiegen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), spricht in diesem Zusammenhang von einem „guten Ergebnis“, welches „viele Betriebe durchatmen“ lasse.
WeiterAn diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
WeiterSie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?
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