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Stephan Protschka: Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese Kostensteigerungen letztendlich immer an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen, wird das vor allem auch die Lebensmittelpreise noch stärker verteuern.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die seit Anfang 2021 explodierenden Lebensmittelpreise belasten vor allem die Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark. Es ist daher umso unverantwortlicher, dass die Ampel-Koalition nun weitere Preisanstiege beschlossen hat, anstatt für die dringend benötigten Entlastungen zu sorgen. Für bezahlbare Lebensmittel müssen insbesondere die Energiekosten massiv sinken. Dazu hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits wiederholt gefordert, das Energieangebot auszuweiten. Außerdem benötigt die heimische Landwirtschaft finanzielle Unterstützung, um die stark gestiegenen Dünge- und Futtermittelkosten abzufedern. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, muss die Regierung jetzt endlich handeln.“
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig bewertet und zugelassen werden sollen. Regelungen zur Patentierbarkeit genetischer Merkmale sind jedoch nicht Bestandteil der Einigung.
WeiterDeutschlands größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent, das Traditionsunternehmen SKW Piesteritz, hat angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen die Düngemittelproduktion zu drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen für unbestimmte Zeit stillzulegen. Davon betroffen ist auch das wichtige Produkt AdBlue, dessen Ausfall zu erheblichen Problemen in der Lkw-Logistik führen könnte.
WeiterDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) in der Landwirtschaft auf durchschnittlich 43.500 Euro gestiegen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), spricht in diesem Zusammenhang von einem „guten Ergebnis“, welches „viele Betriebe durchatmen“ lasse.
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