Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Es ist wirklich Schade, dass die Bundesregierung sich bei einer so wichtigen Frage einfach wegduckt. Eine zusätzliche Verteuerung durch eine Fleischsteuer wäre sozial ungerecht und würde ausgerechnet die bäuerlichen Tierhalter bestrafen, die bereits weit über den gesetzlichen Mindeststandards produzieren. Die Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch.“
23.03.2020
PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
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16.06.2020
Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen
Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
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04.08.2021
Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Donnerstag verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen habe und die richtige Lenkungswirkung entfalte. Hier verschweigt Klöckner ein wichtiges Detail.
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