Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Es ist wirklich Schade, dass die Bundesregierung sich bei einer so wichtigen Frage einfach wegduckt. Eine zusätzliche Verteuerung durch eine Fleischsteuer wäre sozial ungerecht und würde ausgerechnet die bäuerlichen Tierhalter bestrafen, die bereits weit über den gesetzlichen Mindeststandards produzieren. Die Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch.“
04.08.2021
Protschka: Bundesregierung fördert Höfesterben durch CO2-Bepreisung
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringt. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31662) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft hat.
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23.03.2020
Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät!
Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
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27.11.2020
Schweinehalter unter Druck historischen Ausmaßes
Die Schweinepest und die aktuellen Coronamaßnahmen setzen den Schweinehaltern schwer zu. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung sofort Abhilfe schaffen kann.
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