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- Das Agrarpaket der Ampelregierung ist eine Mogelpackung
Berlin, 5. Juli 2024. Zum sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, welches heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Das sogenannte Agrarpaket ist eine Mogelpackung und nicht einmal ansatzweise geeignet, um die deutschen Bauernfamilien spürbar zu entlasten. Die Ampel drückt sich leider davor, die eigentlichen Probleme wie die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten, die Dumping-Importe und die immensen bürokratischen Belastungen, anzugehen. Wir bieten dem Deutschen Bundestag deshalb heute mit unserem eigenen Antrag die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tatsächlich wieder herzustellen und für eine gute Zukunftsperspektive zu sorgen (BT-Drs. 20/11958).
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
WeiterSie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?
WeiterAn diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
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