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- Das Agrarpaket der Ampelregierung ist eine Mogelpackung
Berlin, 5. Juli 2024. Zum sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, welches heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Das sogenannte Agrarpaket ist eine Mogelpackung und nicht einmal ansatzweise geeignet, um die deutschen Bauernfamilien spürbar zu entlasten. Die Ampel drückt sich leider davor, die eigentlichen Probleme wie die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten, die Dumping-Importe und die immensen bürokratischen Belastungen, anzugehen. Wir bieten dem Deutschen Bundestag deshalb heute mit unserem eigenen Antrag die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tatsächlich wieder herzustellen und für eine gute Zukunftsperspektive zu sorgen (BT-Drs. 20/11958).
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
WeiterSie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?
WeiterDer Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hat seine Nominierung als Landratskandidat für die Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026 bekanntgegeben. Der Kreisverband der AfD Dingolfing-Landau nominierte ihn einstimmig für die Kandidatur. Mit dem erklärten Ziel, erster AfD-Landrat in Westdeutschland zu werden, will Protschka künftig Verantwortung auf kommunaler Ebene übernehmen und dabei auf seine langjährige politische Erfahrung und regionale Verbundenheit bauen.
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