Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge belastet die Bauernfamilien unverhältnismäßig und gefährdet zehntausende Existenzen. In jedem Fall verteuert die Bundesregierung mit diesen beiden Maßnahmen die landwirtschaftlichen Produktionskosten und damit erneut die Lebensmittelpreise. Um sowohl die Bauern spürbar zu entlasten als auch bezahlbare Lebensmittel zu gewährleisten, haben wir bereits vor einem Jahr gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln (BT-Drs. 20/3699). Wir erneuern diese wichtige Forderung hiermit und fordern die Bundesregierung auf, ihre bauernfeindlichen Vorhaben umgehend wieder vom Tisch zu nehmen!“
04.08.2021
Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Donnerstag verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen habe und die richtige Lenkungswirkung entfalte. Hier verschweigt Klöckner ein wichtiges Detail.
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04.08.2021
Protschka: Bundesregierung fördert Höfesterben durch CO2-Bepreisung
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringt. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31662) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft hat.
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08.07.2025
Stephan Protschka tritt als Landratskandidat für die Kommunalwahl 2026 an
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hat seine Nominierung als Landratskandidat für die Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026 bekanntgegeben. Der Kreisverband der AfD Dingolfing-Landau nominierte ihn einstimmig für die Kandidatur. Mit dem erklärten Ziel, erster AfD-Landrat in Westdeutschland zu werden, will Protschka künftig Verantwortung auf kommunaler Ebene übernehmen und dabei auf seine langjährige politische Erfahrung und regionale Verbundenheit bauen.
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