An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU),
die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die
Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung
gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut
vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen
Rechtsanwälten in Verbindung.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, wie
folgt:
„Die AfD ist die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei in Bayern und steht klar
an der Seite aller Bürger. Es handelt sich hier eindeutig um eine politisch motivierte
Beobachtung. Der bayerische Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde, sondern
untersteht dem CSU-Innenminister. Weil wir der politische Hauptkonkurrent der CSU
sind, versuchen sie nun den Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst
gegen uns einzusetzen.
Gemeinsam mit unseren Anwälten werden wir den Bericht des Landesamts für
Verfassungsschutz genau studieren und rechtliche Schritte dagegen einleiten. Wie in
der Vergangenheit werden uns die Gerichte am Ende auch diesmal Recht geben. Es
wird der CSU trotz dieses unlauteren politischen Missbrauchs des
Verfassungsschutzes nicht gelingen, uns mundtot zu machen. Wir werden auch
weiterhin gute Politik für Bayern und unsere Mitbürger machen. Und ja, wir werden
auch weiter auf die Straße gehen.“

Weitere Artikel

Hat die Brandenburger Landesregierung versagt? 16.07.2021 Hat die Brandenburger Landesregierung versagt?

Erstmals nach Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland wurde das Virus jetzt in Proben von zwei Hausschweinebeständen in Brandenburg nachgewiesen. Rund um die betroffenen Betriebe wurden Schutzzonen und Überwachungszonen eingerichtet, damit es zu keiner weiteren Ausbreitung kommt. Dennoch droht nun ein neuer Preisdruck auf dem Schlachtschweinemarkt und der Export von Schweinefleisch in Drittländer ist erneut gefährdet. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

Weiter
Kurzdoku: Düngeverordnung und ihre Folgen 23.03.2020 Kurzdoku: Düngeverordnung und ihre Folgen

Sie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?

Weiter
PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend 23.03.2020 PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend

Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

Weiter
© Stephan Protschka