Dies ist die Antwort auf den offenen Brief der LSV Süd Ost:

Sehr geehrte Damen und Herren bei LSV Süd Ost, 

liebe Landwirte,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihren offenen Brief vom 12. Dezember 2020, in dem Sie auf Ihre existentielle Notlage aufmerksam machen, herzlich bedanken.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie fest an der Seite der deutschen Landwirtschaft steht. Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion versichere ich Ihnen, dass wir auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um uns für eine wirtschaftlich auskömmliche Landwirtschaft in Deutschland einzusetzen.

Die verfehlte Agrarpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist verantwortlich dafür, dass in immer kürzeren Abständen immer neue Auflagen und Verbote für die Landwirtschaft erlassen werden. Während also die landwirtschaftlichen Erzeugerkosten dadurch ständig ansteigen, bleiben die Erzeugerpreise nach wie vor zu niedrig. Es ist schlichtweg nicht fair, dass die deutschen Landwirte zu den höchsten und teuersten Produktionsstandards produzieren sollen, gleichzeitig aber Dumpingimporten aus EU-Staaten und aus Übersee Tür und Tor offenstehen. Es ist für die deutsche Landwirtschaft schlichtweg unmöglich, mit den niedrigen Weltmarktpreisen zu konkurrieren. Kein Wunder also, dass die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von den Agrarfördermitteln immer weiter zunimmt und immer mehr Höfe für immer aufgeben müssen. Eine dramatische Situation für eine so systemrelevante Branche wie die Landwirtschaft! 

Die Lockdown-Maßnahmen haben die ohnehin schon katastrophale wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft leider nochmal verschärft. Ich stimme Ihnen zu, dass es die Ferkelerzeuger und Schweinemäster derzeit am härtesten trifft. Es ist deshalb für mich unverständlich, dass die Bundesregierung nicht wenigstens etwas gegen den Schlachtstau unternimmt. Hilfreich gegen den Mengendruck wäre es auch, wenn die Exporte von Schweinefleisch in Drittstaaten wieder ermöglicht werden würden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! 

Die heimische Landwirtschaft, so wie wir sie kennen, steht auf dem Spiel. Eine noch stärkere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, auf deren Produktion wir dann keinen demokratischen Einfluss mehr haben, kann niemand wollen. Alle deutschen Landwirte müssen wieder auskömmlich wirtschaften können. Wir haben deshalb vor, Anfang kommenden Jahres einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen, in dem wir ein verpflichtendes Herkunftskennzeichen auf allen Nahrungsmitteln fordern. Dadurch wird den Bürgern die Wahl von regionalen und einheimischen Produkten vereinfacht und die in Deutschland produzierten Agrargüter erhalten einen echten Mehrwert im Handel. 

Weiter beabsichtigen wir, dass die bereits bestehenden Ausnahmen vom Kartellverbot zugunsten der Landwirtschaft besser genutzt werden können, indem landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften oder Erzeugerorganisationen, gefördert werden. Auf diese Weise wird die Angebotsseite stärker gebündelt und die Marktstellung von landwirtschaftlichen Betrieben gestärkt.

Ihren Vorschlag einer gezielten Besteuerung von Importware, die zu niedrigeren landwirtschaftlichen Produktionsstandards erzeugt wurde, finde ich sehr interessant. Das wäre eine ausgezeichnete Möglichkeit, um einerseits die heimische Landwirtschaft zu stärken und andererseits eine umweltschonendere Landwirtschaft auf der Welt zu fördern. Wir werden die Debatte diesbezüglich suchen und diesen Vorschlag eingehender diskutieren.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen für Ihre wertvolle Arbeit zu schützen. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass die Supermarktregale – auch während der Krise – gefüllt sind. Und Ihnen haben wir es auch zu verdanken, dass unsere wertvolle Kulturlandschaft geschützt und gepflegt ist. Ohne Landwirtschaft wäre Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz undenkbar. Dafür vielen Dank. Ich verspreche Ihnen, dass die AfD auch in Zukunft fest an Ihrer Seite steht. Ich werde alles mir Mögliche tun, um im Deutschen Bundestag darauf hinzuwirken, dass die heimische Landwirtschaft geschützt wird und künftig wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben kann. Denn nach wie vor gilt: Stirbt der Bauer, stirbt das Land!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Stephan Protschka
Mitglied des Bundestages

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