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- Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen
Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„In dieser Woche werden wieder tausende Bauern in Berlin gegen die bauernfeindliche Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrieren. In immer kürzeren Abständen verabschieden EU, Bund und Länder neue Verbote und Auflagen, durch die die Produktionskosten steigen. Weil die Preise jedoch gleichzeitig viel zu niedrig bleiben, können die Bauern kaum noch wirtschaftlich produzieren. Zehntausende landwirtschaftliche Existenzen sind bedroht.
Die Wut und der Frust sind mittlerweile so groß, dass einige Bauern angefangen haben sich unter einer schwarzen Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert zu sammeln, die entfernt an die der sogenannten Landvolkbewegung aus den 1920er Jahren in Schleswig-Holstein erinnert. Sie fühlen sich in die damalige Existenznot zurückversetzt.
Die Altparteien nutzen das Zeigen dieser Fahne nun, um den für sie unliebsamen Protest durch die friedlich protestierenden Bauern in die braune Ecke zu drängen. Dieses Vorgehen ist uns leider bekannt und hat System. Wer demokratischen Widerstand gegen die hochideologisierte Politik der Altparteien leistet, wird ausgegrenzt und muss die Abstempelung zum gesellschaftlichen Außenseiter in Kauf nehmen. Abweichler werden pauschal zu Faschisten, Neonazis und Rechtsextremen abgestempelt.
In einer Demokratie muss aber das Volk gehört werden. Befehlsausgaben aus dem Elfenbeinturm der herrschenden politischen Klasse haben mit einem System der Freiheit nichts gemein. Die staatspolitische Verantwortung gebietet es, die Sorgen und Ängste der Bauern ernst zu nehmen.
Ich begrüße den friedlichen Protest der Bauern ausdrücklich. Wir werden uns in den Parlamenten auch in Zukunft für eine bauernfreundliche Politik einsetzen.“
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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Landwirtschaftliche Betriebsergebnisse erschreckend
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) in der Landwirtschaft auf durchschnittlich 43.500 Euro gestiegen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), spricht in diesem Zusammenhang von einem „guten Ergebnis“, welches „viele Betriebe durchatmen“ lasse.
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An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
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Drohende Versorgungsengpässe bei Düngemitteln und AdBlue
Deutschlands größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent, das Traditionsunternehmen SKW Piesteritz, hat angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen die Düngemittelproduktion zu drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen für unbestimmte Zeit stillzulegen. Davon betroffen ist auch das wichtige Produkt AdBlue, dessen Ausfall zu erheblichen Problemen in der Lkw-Logistik führen könnte.
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