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- PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch eine begrenzte Zahl an osteuropäischen Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft einreisen zu lassen. Letztlich hat die Bundeslandwirtschaftsministerin einsehen müssen, dass es nicht ausreicht unerfahrene inländische Erntehelfer zu mobilisieren.
Ohne die wichtigen erfahrenen und qualifizierten Erntehelfer aus Osteuropa wäre der Großteil der Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenernten gefährdet gewesen. Der Druck der AfD-Fraktion hat also Gott sei Dank gewirkt. Leere Obst- und Gemüseregale während der derzeitigen Corona-Pandemie wären eine Katastrophe gewesen.
Ich befürchte nur, dass die Entscheidung der Bundesregierung wieder mal viel zu spät kommt und bei weitem nicht ausreichen wird. Die Pflanzarbeiten, beispielsweise für Salate, Kohl und viele andere Gemüsearten, sind bereits in vollem Gange. Daneben steht die Ernte bei Spargel, Rhabarber, Salaten, Erdbeeren und Salatgurken an.
Die Bundesregierung hätte von Anfang an auf die AfD-Fraktion hören und die Einreisegenehmigungen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte sofort erteilen sollen. Es bleibt zu hoffen, dass das nun verbleibende kleine Zeitfenster ausreichen wird, damit die Landwirte genügend Saisonarbeitskräfte finden und ins Land holen können. Die Sicherung der Obst- und Gemüseernten hat jetzt oberste Priorität in der Landwirtschaft.“
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringt. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31662) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft hat.
WeiterBerlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu debattieren. Neben der Aufarbeitung der Bauernproteste sollen vor allem alternative Möglichkeiten zur Ernährungssicherheit und zur Renationalisierung der Agrarförderung diskutiert werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird dieses Symposium offiziell eröffnen.
WeiterBerlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert.
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