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- AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, dass alle anderen Fraktionen weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen tagen wollen. Wir hingegen sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr parlamentarische Transparenz und Offenheit hat.“
14.01.2025
Drohende Versorgungsengpässe bei Düngemitteln und AdBlue
Deutschlands größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent, das Traditionsunternehmen SKW Piesteritz, hat angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen die Düngemittelproduktion zu drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen für unbestimmte Zeit stillzulegen. Davon betroffen ist auch das wichtige Produkt AdBlue, dessen Ausfall zu erheblichen Problemen in der Lkw-Logistik führen könnte.
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25.09.2024
Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung
Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit:
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