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- AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, dass alle anderen Fraktionen weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen tagen wollen. Wir hingegen sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr parlamentarische Transparenz und Offenheit hat.“
30.03.2023
Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese Kostensteigerungen letztendlich immer an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen, wird das vor allem auch die Lebensmittelpreise noch stärker verteuern.
WeiterUnsere Landwirte brauchen eine Stimme! Diese habe ich versucht unseren Landwirten in Bayern zu geben. Teil 1 dieser Gespräche mit Landwirten gibt es hier als Video zu sehen. Vielen Dank für eure Zeit und den Mut euch öffentlich zu zeigen!
WeiterDie Schweinepest und die aktuellen Coronamaßnahmen setzen den Schweinehaltern schwer zu. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung sofort Abhilfe schaffen kann.
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