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- AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, dass alle anderen Fraktionen weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen tagen wollen. Wir hingegen sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr parlamentarische Transparenz und Offenheit hat.“
14.12.2020
Antwort auf den offenen Brief von LSV Süd Ost
"Land schafft Verbindung" Süd Ost wendet sich hilferufend mit einem offenen Brief an die Abgeordneten im Land. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.
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13.03.2024
AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
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12.09.2022
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD als Partei
An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
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